Kein PegidaZentrum in Bergedorf
Gegen Rassismus und die AfD!
Der Hamburger AfD Rechtsaußen Dr. Ludwig Flocken hat in Bergedorf Lohbrügge das Wahrzeichen des Stadtteils, den alten Wasserturm „Sander Dickkopp“, für mehrere Jahre angemietet und möchte diesen als Abgeordneten-Büro und Veranstaltungszentrum nutzen. Flocken ist nicht nur AfD-Mitglied und Abgeordneter der Bürgerschaft, sondern besitzt auch beste Kontakte zur Pegida-Bewegung und dem braunen Milieu rechts der AfD. Wir wollen weder die AfD, noch Rassismus und schon gar nicht ein Schulungszentrum für Pegida-AnhängerInnen. Am Sonntag den 4. September will Flocken nun eine erste Veranstaltung im Sander Dickkopp abhalten, eine AfD-Wahlparty anlässlich der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dagegen protestieren wir.
Der schlimmste Hetzer der AfD
Der Orthopäde Flocken ist der schlimmste, rassistische Hetzer der Hamburger AfD und gehörte bis Februar dieses Jahres auch der Bürgerschaftsfraktion der Partei an. Im Rathaus pöbelte Flocken immer wieder, vor allem gegen Geflüchtete und Muslime. Vor Not und Elend geflüchtete Menschen beschimpft er als „Invasoren“, Muslime nennt er „Faschisten“, der Islam, gleich welcher Ausrichtung, gilt ihm als „extrem gewalttätige, menschenfeindliche, rücksichtslose, als Religion getarnte Ideologie.“ Flocken hat aber auch den Senat offen angegriffen, PolitikerInnen anderer Parteien, GewerkschafterInnen und Kirchenvertreter in übelster, polemischer Weise beleidigt. Diese Äußerungen blieben bis zu seinem Rücktritt aus der Fraktion unkommentiert durch seine KollegInnen – auch durch den als „konservativ“ gehandelten Fraktionschef Prof. Jörn Kruse. Doch Flocken hetzte nicht nur aggressiv in der Bürgerschaft, sondern betätigte sich auch wiederholt als Redner bei Pegida-Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese MV-Gida bzw. Bärgida genannten Aufmärsche wurden schon seit Beginn von neonazistischen Akteuren dominiert, darunter NPD-Funktionären. Wir haben darauf schon im Wahlkampf aufmerksam gemacht, als Flocken im Januar 2015 bei MV-Gida sprach. Darüber hinaus findet Flocken auch ein Sprachrohr über das größte antimuslimische Hetzportal PI-News, welches seine Reden, Interviews mit ihm und Berichte zu seinen Tätigkeiten veröffentlicht.
Taktische Distanz der AfD-Fraktion?
Flocken spricht gezielt den völkischen Flügel des AfD-Milieus und noch weiter rechts stehende Kreise an. Solange dies nicht zum Eklat führte und in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit geriet, war dies der Hamburger AfD durchaus recht. Der Pegida-Freund kandidierte auf Platz 15 zur Bürgerschaftswahl, wäre also eigentlich gar nicht im Parlament. Weil er besonders viele Stimmen aufgrund seiner rassistischen Agitation bekam, rückte er auf Platz 7 nach vorne. So kam eine Abgrenzung zu Pegida seitens der Bundespartei und der Fraktion auch erst, als Teile der Aufmärsche, und zwar gerade auch Bärgida und MV-Gida, vom Verfassungsschutz im Dezember 2015 in den Fokus genommen wurden. Selbst danach hat AfD-Bundesvize Alexander Gauland Pegida noch als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnet und auch der Hamburger Fraktionschef Jörn Kruse zeigte im Wahlkampf noch deutliches Verständnis für die Aufmärsche. Als Flocken dann im Februar den Bogen überspannte und aus der Fraktion austreten musste, hieß es man prüfe auch einen Ausschluss aus der Partei. Tatsächlich konnte Flocken aber weiter agitieren, erst Anfang August machte er zusammen mit AfD-Kameraden und Parteifahnen einen Infostand in Bergedorf. Seine Facebookseite verzeichnet alleine über 1.000 Likes, die der gesamten AfD-Fraktion nur knapp 4.000. Der braune Orthopäde ist also nicht isoliert. Die jetzige Distanzierung des Abgeordneten Dirk Nockemann dürfte vor allem taktisch gemeint sein, ob Flocken tatsächlich aus der AfD fliegt bleibt abzuwarten. Bundeschef Jörg Meuthen erklärte immerhin erst am Mittwoch gegenüber dem „Mannheimer Morgen“, dass er sich eine Unterstützung der NPD vorstellen könne. Vielleicht wird Flocken also im nächsten Wahlkampf noch gebraucht um im braunen Sumpf zu fischen.
Gegen die AfD
Aber auch ohne Ludwig Flocken gibt es gute Gründe gegen die AfD zu sein. Auch in Hamburg machte die Partei einen deutlichen Rechtsruck. Statt der früheren Polemik gegen die EU und den Euro, dominiert nun die Agitation gegen Geflüchtete, MigrantInnen und vor allem gegen Muslime. Die AfD ist keine Partei wie die anderen, nur etwas weiter rechts verortet. Ihre Fraktion in der Bürgerschaft lässt keinen Zweifel daran, dass sie die gesellschaftliche Realität nicht anerkennt, sondern grundlegend ändern will. Sie akzeptiert die Veränderungen der letzten Jahrzehnte nicht, nicht die Vielfalt der Lebensentwürfe und schon gar nicht die kulturelle und religiöse Vielfalt. Sie stellt diese Vielfalt in Frage, will sie zerstören. Sie greift die „Altparteien“ an, sie greift geltendes Recht an, Grundrechte wie das Recht auf Asyl oder Religionsfreiheit, vor allem aber greift sie die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten an. Ihre politischen GegnerInnen müssen mit Gewalt- und Morddrohungen rechnen, wie das Beispiel der grünen Abgeordneten Stephanie von Berg zeigt, welche sich Ende 2015 einem Shit-Storm gegenüber sah, der von der AfD-Fraktion ihren Ausgang nahm. Bis heute werden in den Kommentarspalten der Facebookseite der AfD-Fraktion Gewalt- und Mordaufrufe geduldet.
Für eine solidarische Gesellschaft – Refugees welcome
Wir wollen statt der Spaltung der Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten eine solidarische ohne Rassismus und andere Ausgrenzungsmuster. Seit Ende 2014 tragen erschreckend viele Menschen rassistische und antidemokratische Haltungen auf die Straßen, die zunehmend in den Alltag dringen. Gleichzeitig eskaliert die rassistische Gewalt, 2015 gab es über 1.000 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Zugleich gibt es aber auch eine große Solidarität mit Geflüchteten. Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaftbeurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantionspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen Ausgrenzung und Isolierung von Flüchtlingen durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Kundgebung: Sonntag den 04. September 2016, 17.00 Uhr, Parkplatz vor dem Sander Dickkopp, Richard-Linde-Weg 21F, Bergedorf-Lohbrügge
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Für Sonntag, den 17. Juni 2018 um 17 Uhr, wird zu einer rechten Kundgebung im Lohbrügger Wasserturm aufgerufen.
