Aktionsplan der DPolG

Der Hamburger Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert einen Aktionsplan, mit dem sie die Innere Sicherheit erhöhen möchte. Als Begründung führt sie „die erschreckenden Gewaltattacken gegen Polizisten/innen in den letzten Tagen und Wochen“ an. Hier wird die Rede von zwei Angriffen auf die Davidswache und die eskalierte Demonstration am 21.12. sein. Als Ursache dieser Auseinandersetzungen hat diese sog. „Linksextremistische Gewalttäter“ auserkoren.

DPolG setzt auf Eskalation

Hierbei weiß die DPolG offensichtlich wer die Angreifer auf die Davidswache seien und welche politische Einstellung sie haben. In der Pressemeldung der Polizei steht weder etwas von „Linksextremisten“, noch gibt es unmittelbar Tatverdächtige. Hierbei handelt die DPolG äußerst fragwürdig, denn solang kein Gericht die Schuld einzelner feststellt, gelten diese als Unschuldig. Wie auch der DPolG bekannt sein dürfte ist die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip des Rechtsstaats.

Die DPolG scheint nicht an einer deeskalierenden Linie Interessiert zu sein. Es wird offen über den Schusswaffengebrauch nachgedacht. Die Hemmschwelle für diesen wird bewusst heruntergesetzt. Dabei verliert sie kein Wort über Sinnvolle Maßnahmen, wie man Gewalt verhindern kann. Es wird Lobbyarbeit, mit dem Ziel die Polizei hoch zu rüsten und weitere finanzielle Verbesserungen zu erreichen, betrieben.

Aktionsplan für Innere Sicherheit – Ausbau der Repression

Die DPolG hat ein 9-Punkte Aktionsplan herausgegeben, vermeintlich um die Innere Sicherheit zu Verbessern. Es ist äußerst Fragwürdig von einem generellen Problem der Inneren Sicherheit zu reden. Der Aktionsplan fordert mehrere Punkte, die eine Eskalation des Konflikts wahrscheinlicher machen, oder einen Massiven Einschnitt in die Grundrechte der Bevölkerung bedeuten!

  • Es wird die Einführung von allen „technisch zur Verfügung stehenden Ausrüstungsgegenständen“, im besonderen der flächendeckende Einsatz von Tasern, gefordert.
  • „Es muss daraufhin gewirkt werden […], dass Gerichte derart brutale und gewaltorientierte Straftäter im oberen Bereich der Strafandrohung aburteilen.“ – Hier stellt sich die Frage ob die Richter beeinflusst werden sollen und ob es sich um alle derartige Taten handelt oder ausschließlich wenn PolizistInnen als Opfer involviert sind. In diesem Falle sei die DPolG an Artikel 3 des GG erinnert.
  • Ein Aussteigerprogramm für „linksextremistische Gewalttäter“ wird vorgeschlagen. Ein Aussteiger Projekt für „Linksextreme“ gibt es bereits vom Verfassungsschutz – mit denkbar geringem Erfolg (TAZ).
  • Die DPolG möchte „häufiger davon Gebrauch machen, Gefahrengebiete einzurichten.“ – Gefahrengebiete bedeuten einen massiven Einschnitt in die Grundrechte. Menschen dürfen verdachtsunabhängig kontrolliert und durchsucht werden. Des Weiteren können Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Ingewahrsamnahmen erfolgen!

Wir fordern die Entspannung und ein Ende vom eskalierenden Verhalten! Gegen einen Ausbau der ohnehin massiven Repression!

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Hausdurchsuchung bei Neonazi Martin E. (25.10.2013)

Am Samstag Abend Gegen 18 Uhr zog das MEK im Friedrich-Frank-Bogen auf. Gemeinsam mit Sprengstoffexperten durchsuchten sie die Wohnung von Martin E., einem stadtbekannten Neonazi. Nach bisher unbestätigten Angaben, wurden in der Wohnung Waffen und Sprengstoffe vermutet. Besonders unter dem Hintergrund des NSU haben derartige Meldungen eine besondere Brisanz!

Sprengstofffunde und Waffen in der Vergangenheit

Bereits 1982 wurden in einer lohbrügger Wohnung mehrere Kilo TNT bei einer Hausdurchsuchung gefunden. Im Jahr 1999 kam es zu einen Sprengstoffanschlag auf das selbstverwaltete Jugendzentrum „Unser Haus e.V“. Das Haus war besonders in dieser Zeit vielen Nazi-Angriffen ausgesetzt, die Attacken setzten bis heute nicht aus.

Die Neonazis in Hamburg Bergedorf sind Schusswaffen und Sprengstoffen nicht abgeneigt. So gab es in den Besenhorster Sandbergen zahlreiche von bergedorfer Neonazis organisierte Wehrsportübungen an denen mindestens 40 Personen aus der Umgebung teilnahmen. Mit diesen Wehrsportübungen trainierten die Neonazis den bewaffneten Kampf. Genutzt wurden eigenen Schusswaffen.

Martin E. Ist kein unbekannter

Martin E. ist seit vielen Jahren in der Bergedorfer Neonazi-Szene aktiv. Als Mitglied der NPD und Nazi-schläger hat er sich einen Namen gemacht. Nun erwartete ihn eine Hausdurchsuchung.

  • Mitglied in der Bürgerinitiative „Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf“, die sich 2007 aus Anhängern der NPD und Freien Kameradschaften zusammensetzte.
  • Beteiligt an Überfällen auf vermeintlich linke Jugendliche. Eine Verurteilung zu einer Attacke gab es im Sommer 2009.
  • Teilnehmer an Neonazi-Ständen, Kundgebungen und Rechtsrock-Konzerten.
  • Stellte die Durchsuchte Wohnung in der Vergangenheit für Treffen des NPD-Kreisverbandes Bergedorf zur Verfügung.
  • Ersatzdelegierter auf dem Bundesparteitag 2009 der NPD.
  • ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Hamburg Bergedorf
  • Wiederholt Kandidat für die NPD in Hamburg

Erstarken Rechter-Strukturen in Bergedorf

In den letzten Jahren begann die Neonazi-Szene in Bergedorf sich neu zu organisieren. Der aus dem militanten Kameradschaftsspektrum stammende Thomas Wulff übernahm 2010 als überregionaler Kader den Kreisvorsitz der NPD Hamburg-Bergedorf. Zugleich kündigte er an “in seinem alten Heimatkreis” sich “in Zukunft für den weiteren Aufbau und das Wiedererstarken der nationalen Opposition” einzusetzen (Publikative).

Die NPD führte daraufhin mehrere Kundgebungen und ihren Landesparteitag 2012 in Bergedorf durch.

  • 17. Januar 2011 – Kundgebung in Löhbrügge
  • 17. Juli 2012 – Kundgebung am Lohbrügger Markt
  • September 2012 – Landesparteitag in Bergedorf
  • 13. August 2013 – Kundgebung am Lohbrügger Markt

Aufkleber an Schulen, Hakenkreuzschmierereien, Pöbeleien und Hitlergrüße nahmen schnell zu. In mehreren Kampagnen verteilte die NPD zahlreiche Flyer um ihre Hetze zu verbreiten. Der vorläufigen Höhepunkt in der Entwicklung zeigte sich mit der Pfefferspray Attacke auf ehemalige Zwangsarbeiter während der Enthüllung eines Mahnmals. In der Öffentlichkeit wurde in Frank A. nur ein “psychisch gestörter Einzeltäter” gesehen. Das Bergedorf ein Problem mit Neonazis hat wird gerne bestritten oder verharmlost!

Mit Gründung der Kameradschaft Bergedorf und den darauf folgenden Attacken auf Unser Haus e.V. traten einige der militanten Neonazis aus Bergedorf öffentlich in Erscheinung. Dem Verfassungsschutz war eine derartige Entwicklung nicht bekannt, sondern erfuhr erst auf Nachfrage der Presse von derartigen Entwicklungen. Der VS zeigt einmal mehr sein versagen!

Die aktuellen Ereignisse zeigen uns einmal mehr, wie wichtig antifaschistische Arbeit ist! Es lässt sich nicht weiter leugnen, dass Bergedorf ein Problem mit Neonazis hat!

Antifa in die Offensive – Kein Vergeben, kein Vergessen!

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Berlin Hellersdorf – Rassisten stoppen, Pogrome verhindern!

In Berlin Hellersdorf hat sich heute ein rassistischer Mob von Anwohnern und Rechtsradikalen versammelt. Flüchtlinge müssen in die neue Flüchtlingsunterkunft in Berlin Hellersdorf einziehen. Doch dort hat sich die Stimmung gegen die Unterkunft derart hochgeschaukelt, dass Parallelen zu den Progrommen in Rostock-Lichtenhagen klar zu erkennen sind.

Aufgeheizte Stimmung
Schon einige Wochen zuvor begann eine Bürgerinitiative Angst vor den Flüchtlingen und dem neuen Flüchtlingsheim zu schüren. Neben vielen Plakaten und Aufklebern der NPD, wird der Bürgerinitiative nachgesagt, zumindest von der NPD gelenkt zu werden. Anfang Juli eskalierte eine Informationsveranstaltung über die Flüchtlingsunterkunft . Um die 1000 Menschen kamen zur Veranstaltung, darunter viele NPD-Vertreter. Von Seiten der Veranstalter wurden auf dieser Veranstaltung viele Fehler gemacht, sodass bekannte NPD-Kader ihre rassistische Hetze offen verbreiten konnten und in der aufgeheizten Stimmung Applaus der Anwesenden ernteten. Nach der verpatzten Informationsveranstaltung intensivierte sich die Hetze in Hellersdorf von Seiten der NPD und der Bürgerinitiative weiter.

Aktueller Stand
Am Nachmittag des 19. August bezogen die ersten Flüchtlinge in die neue Unterkunft. Kein schönes Ereignis, Antirassisten zur Unterstützung und auf der anderen ein rassistischer Bürgermob. Immer wieder sind rassistische Parolen zu hören, auch Hitlergrüße werden gezeigt.
Nach einem Übergriff von Neonazis auf eine Gruppe Antirassisten, muss die Polizei mit gezogenen Schusswaffen sich den Neonazis entgegenstellen. Auch bis zu den Flüchtlingen sollen die Nazis gekommen sein. Festgenommen werden jedoch nur einige Antirassisten, da diese sich vermummt haben sollen, die Attacken der Neonazis bleiben ohne Konsequenz.
Die Stimmung gegen die Flüchtlinge ist derart aufgeladen, dass einige von ihnen keine andere Aussicht sehen, als nach ihrer langen Flucht vor Leid und Krieg ein weiteres mal zu Fliehen, um den Rassisten zu entgehen.

Nach aktuellen Informationen (Stand: 00:30 Uhr), hat sich eine Gruppe von 50-100 Autonomen Nationalisten auf den Weg nach Hellersdorf gemacht. Doch die Polizei zieht vor der Flüchtlingsunterkunft weitgehend ab.

Rassisten stoppen, Progrome verhindern!

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AfD – Rechtspopulistische Demo in Hamburg

Im folgenden möchten wir einen Artikel dokumentieren, der auf dem Stoerungsmelder-Blog der Zeit erschien.

“Etwa 600 AfD-Anhänger zogen am Samstag begleitet von antirassistischen Gegenprotesten durch Hamburg. Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.

Eine Mischung aus 400 gutsituierte Bürgern die Angst um ihren Wohlstand haben und wütende Menschen aus den unteren Einkommensschichten haben sich um kurz vor 11 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz eingefunden. Ein oft gewählter Demostartpunkt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Zwei ehemalige Feuerwehrautos mit „Eurowehr“ beschriftet, machten aus dem Bahnhof kommende Passanten neugierig, während die rechtsliberale Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, scheinbar nervös und verunsichert zwischen Bahnhofsausgang und U-Bahn-Station alleine hin- und herlief.

Lautstarker Demostart

Der dritte Landessprecher und Versammlungsanmelder Kay Gottschalk klettert einige Minuten vor 11 Uhr auf einen der „Eurowehren“ und begrüßte per Megafon und über die Lautsprecheranlage die eintreffenden Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden. Der ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, läuft derweil mit Headset umher und scheint telefonisch mit Personen aus der Parteiführung – die noch auf den Straßen unterwegs sind – die Demo zu organisieren. Währenddessen sorgt der mit Ordnerbinde und mehreren AfD-Logos „geschmückte“, sehr präsente Daniel B. für Ordnung und achtet auf die Anordnung einiger Seitentransparente, während er freundlich Taxis vorbeiwinkt. Als ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des rassistischen „Tag der Patrioten“ ist er einer der AfDler neben Eckleben und den ehemaligen BFBlern mit Organisations- und Parteigründungserfahrungen. Der von ihm Unterstützte „Tag der Patrioten“ im herbstlichen Berlin wurde aus dem Umfeld des Internetprangers „Nürnberg 2.0“ und der „German Defence League“ organisiert und zog schließlich die NPD an.

WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook

WA13- und AfD-Aktivist Daniel B. mobilisierte zum „Tag der Patrioten“ © Screenshot von Facebook

Als einige Minuten nach offiziellen Veranstaltungsbeginn der Ökonom und Parteisprecher Bernd Lucke eintrifft, gehört ihm die Medienaufmerksamkeit. Unter Applaus trifft ein Bus mit vorwiegend ältern Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Als der Demozug startet, ist er auf 500 Menschen aller Altersstufen angewachsen. Vorne zu Fuß die Polizei und ein Partei-„Feuerwehrauto“, hinten das zweite rot-blau-weiße Parteifahrzeug bevor die Kleinbusse mit den gepanzerten Polizeieinsatzkräften folgen. „Das ist medial viel besser als Saalveranstaltungen“, so Eckleben.

Thor Steinar, etwa rechts?

„Donner Wetter – Spirit the Nord – Thor Steinar“ steht gut sichtbar auf dem T-Shirt eines nach eigenen Aussagen Mitglieds des Landesverbandes Hamburgs, der ein Parteitransparent mit trug, dass offensichtlich die Solidarität der AfD mit den Polizeieinsatzkräften ausdrücken sollte. Zwei Stunden später auf seine Thor-Steinar-Klamotten angesprochen, äußerte der Parteiaktivist mittleren Alters, dies sei keine Nazimarke, da von einem arabischen Investor gekauft, aber dann doch lieber eine blaue Sportjacke überzog. Bevor Kritik von Gegendemonstranten und Nachfrage von Journalisten an Parteifunktionäre dazu gestellt wurden, scheint das offensichtliche Tragen eines auch bei Nazidemos oft anzutreffenden Kleidungsstücks samt Parole nicht gestört zu haben. Der Feind stand sowieso bei den meisten Parteisympathisanten „links“ und die AfD beteuerte wiederholt weder rechts noch links, sondern mitte und „das Volk“ zu sein.

Gegendemo und Protestaktionen

Während die Demo durch die Einkaufsstraße Hamburgs zieht, protestieren immer wieder kleine Gruppen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten am Rand der Demo und aus den Seitenstraßen heraus. Die Polizei bleibt präsent und greift auch gegen vermeintliche Störaktionen ein, duldet aber Personengrüppchen, die mit Sprechchören und Transparenten den Protestzug begleiten.

Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.

Die AfD setzte sich über ihren offiziellen Facebookauftritt gegen „Multikulti-Umerziehung“ ein.

Insgesamt scheinen weit über 5O Gegenaktivisten unterwegs zu sein, deren Anzahl mit Fortdauer auf über Hundert steigt und von denen einige Flyer gegen Rassismus und Nationalchauvinismus an Passanten verteilen.

Wohlstandschauvinismus, Biologismus und Antisemitismus

Während Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team in der Mönckebergstraße ein Interview gibt, wird deren Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ bezeichnet. „Die Presse“, ebenso Feindbild wie die angeblichen „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus scheint die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei zu sein. Laut dem Soziologen Andreas Kemper möchte der AfD-Landesvorstandssprecher Hamburg, Jörn Kruse, mit einem unternehmernahen Mehrkammersystem das bisherige parlamentarisch-demokratische System abschaffen. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, so Parteichef Lucke beim Thema Euro-Rettung.

Später als Beatrix von Storch lautstark von einem der zwei „Eurowehr-Wagen“ am Jungfernstieg in Sichtweite des Rathauses nationalchauvinistisch für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt, schimpfen ältere AfD-Unterstützer in der Demo offen antisemitisch und rassistisch über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur, dass kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht das Volk ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“ ist immer wieder gegen die Gegendemonstranten zu hören, die zurück rufen: „Ihr seid nicht das Volk“.

Die Protestaktionen der einigen kleinen Grüppchen mit bis zu 25 Leuten, sorgen immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD auch zu Eier- und einem Flaschenwurf auf den Demozug.

„Wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, dann bleibt sie trotzdem eine Lüge“, riefen die AfD-Anhänger in Hamburg. Eine Parole, die bereits das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ verwendete, das personelle Überschneidungen mit der AfD hat und einige deren Anhänger einen gewaltsamen Regierungssturz diskutierten.

Neonazismus, Antisemitismus und Antiislamismus gibt es auch laut Meinung eines AfD-Unterstützers nicht, der versuchte einige jungen Gegendemonstranten zu überzeugen. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Protestpartei als Alternative?

„Wir fahren nach Berlin“, stimmten die AfD-Anhänger immer wieder lautstark in Sprechchören an. Die Hamburgische Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus (Linke) betont dagegen: „Die AfD ist eine Vereinigung, die nur die Wohlhabenden im Auge hat – und keinesfalls eine Programmatik vorlegt, die zur sozialen Gerechtigkeit führt. Das haben die Menschen offenbar auch schnell erkannt – eine Chance auf den Einzug in den Bundestag hat sie mit ihrem sehr fragwürdigen Personal nicht.“

Laut Polizei wuchs die Demonstration zur Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt auf etwa 700 Personen an, was an nachkommenden Unterstützern aus südlichen Landesverbänden liegen könnte. An den vorherigen großspurigen Erwartungen einiger Parteiorganisatoren von einer Großdemonstration mit zehntausenden Teilnehmern gemessen, war der überschaubare Protestzug ein Schlag ins Wasser.

Dennoch zeigte die erst wenig Monate junge Partei damit ihr beachtliches internes Mobilisierungspotenzial. Sie präsentierte sich in Hamburg als Stimme des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit dem „Bund freier Bürger“ (BFB) sowie der Partei von Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte.”

Quelle: Stoerungsmelder (Stand: 18.08.2013)

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13.08.2013 – NPD-Deutschlandtour in Bergedorf

Unter der Woche schafften es über 400 AntifaschistInnen gegen den geplanten Zwischenstopp der NPD am Hamburger Hauptbahnhof zu Protestieren. Die Neonazis kamen nicht zu ihrer angemeldeten Kundgebung in der Innenstadt. Auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg blieben diese im Stau stecken.

Nach der langen Verzögerung und dem letztendlich Nicht-Erscheinen der NPD am Hauptbahnhof hätte die Polizei die Kundgebung verbieten können. Doch nach absprachen zwischen Einsatzleitung der Polizei und den Neonazis wurde spontan eine Kundgebung in Hamburg-Bergedorf genehmigt. Nicht zuletzt nach einem „Ein herzliches Dankeschön an die sehr kooperativ arbeitende Polizei“, des NPD-Vorsitzenden Holger Apfel, sollte sich die Polizei fragen, ob sie richtig handelte.

Gegen 15 Uhr kamen 14 Neonazis zusammen, um ihre rassistische Hetze in Bergedorf zu verbreiten. Passenten protestierten spontan mit „Nazis Raus“-Rufen gegen die NPD. Bereits nach 30 Minuten zog die NPD weiter, um in Lüneburg ihre Tour fortzusetzen. Dort floppte die NPD, wie bereits im Vorjahr, unter lautem Protest.

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13.08.2013 – „NPD Deutschlandtour“ verhindern!

Bereits im Sommer 2012 tourte der NPD-Propaganda-LKW durch Deutschland. In großer Erwartung wurde der LKW als „Flaggschiff“ getauft, doch wurde die Resonanz dem reißerischen Namen gerecht? Wie in vielen anderen Städten machte die NPD in Hamburg und Bergedorf halt. Viele Gegendemonstranten verliehen an den Zwischenhalten ihrer Abneigung Ausdruck. Auch in den eigenen Reihen wurde kein nennenswertes Mobilisierungspotenzial erreicht. Die Tour floppte!

In diesem Jahr beginnt die NPD zum Bundestagswahlkampf einen erneuten Anlauf mit ihrer Tour. Im Zeitraum vom 12. August – 21. September 2013 stoppt die NPD in vielen Städten. Das Thema des Vorjahres wird durch rassistische Hetze unter dem Motto „Asylflut stoppen – NPD in den Bundestag“ erweitert. Ein Thema, dass in der radikalen Rechten erneuten Aufschwung erhält. Besonders motiviert fühlen sich die Neonazis von den vielen Menschen die sich, hauptsächlich durch rassistische Ressentiments, gegen die Flüchtlinge wenden. Durch verschiedene Aktionen versuchen Neonazis diese Stimmung für sich zu nutzen. Einen Flyer gegen die Hetze der NPD haben wir hier Dokumentiert.

Der LKW startet am 13.08.2013 in Kiel, gegen 12:00 Uhr kommt dieser in Hamburg an und fährt anschließend nach Lüneburg.

13.08.2013, Kiel, Dreiecksplatz, 09:00 bis 12:00 Uhr
13.08.2013, Hamburg, HBF –Taxi-Parkplatz/ nahe Kunsthalle 12:00 bis 16:00 Uhr
13.08.2013, Lüneburg – Lambertiplatz, 16:00 bis 19:00 Uhr

Refugees are welcome! NPD-Brandstifter stoppen!

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Erneute Wahlkampfveranstaltung der “AfD”

Eine zweite Wahlkampfveranstaltung der Ortsgruppe Bergedorf-Harburg, des Hamburger Landesverbands der “Alternative für Deutschland”, wurde im Bezirk Bergedorf durchgeführt.

Am 29. Juli 2013 kamen pünktlich zum Veranstaltungsbeginn um 19.00 Uhr einige wenige interessierte, unter Aufsicht der Polizei, in die lohbrügger Lokalität. Thomas Meister, der Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf-Harburg begrüßte seine Gäste. Nach Beginn der Veranstaltung betraten die letzten Gäste das Lokal, so dass die Gesamtzahl auf lediglich 10 Personen stieg.

Nach der letzten Wahlkampfveranstaltung der AfD am 9. Juli 2013 im Bezirk Bergedorf, war der Aufruhr groß. Die verpatzte Veranstaltung in einem Bergedorfer Restaurant endete in der Auflösung seitens des Restaurants. Daraufhin wurde angekündigt, dass zukünftige Veranstaltungen von der Polizei geschützt werden sollten. Nach dem Wunsch der AfD-Hamburg soll nun die Polizei dafür sorgen, dass sich unter den Gästen des Restaurants keine Personen befinden, die sich der AfD gegenüber kritisch positionieren. Wie sich dieser Umstand mit dem Parteiprogramm der AfD verträgt, lassen wir uns gerne erläutern.

Aus der verpatzten Veranstaltung wurden für den 29. Juli einige Konsequenzen gezogen. Noch vor Beginn der Veranstaltung wurde das Lokal von der Polizei beobachtet. Doch schon nach wenigen Minuten entfernte sich diese. Es war klar, es bestand und besteht keinerlei Gefahr.

Um einem erneuten Hausverbot in einem weiteren Bergedorfer Lokal zu entgehen, wählte Thomas Meister dieses Restaurant aus. Die Immobilie des Restaurants scheint in seinem Besitz zu sein, eine erneute Auflösung oder gar Hausverbote werden hierdurch sehr unwahrscheinlich.

Die gezogenen Konsequenzen zeigen uns, die Störungen während der ersten Veranstaltung haben einen großen Eindruck bei der AfD Hamburg hinterlassen.

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15.06.2013| 15 Uhr | Enough is Enough – Antifa in die Offensive

Die letzten Tage waren Ereignisreich in Bergedorf: am 29. Mai stürmte eine Armada der Polizei das Gelände vom „Unser Haus e.V.“, durchsuchte sämtliche Räumlichkeiten und nahm die Personalien aller Anwesenden, sowie zufällig vorbeikommender auf. Diese Gelegenheit wurde ebenfalls genutzt, um das gesamte Innere des Café Flops abzufilmen. Grund für das Eindringen war vermeintliches dealen und konsumieren von Drogen. Obwohl keine nennenswerten Ergebnisse vorzuweisen sind, verbucht der Einsatzleiter diese Razzia als ‘vollen Erfolg’.

Doch das Treiben der Cops rief auch andere Gestalten auf den Plan. Noch in der selben Nacht attackierten Neonazis das Haus und zerstörten hierbei eine Scheibe, demolierten ein parkendes Auto und hinterließen ihre braune Hetze in der gesamten Umgebung. In der darauf folgenden Nacht kamen sie zurück, um die entfernte Propaganda zu erneuern. Bemerkenswert ist hierbei, dass es sich bis dahin Hauptsächlich um Aufkleber der „Weissen Wölfe Terrorcrew“ handelte. Am Morgen des 02.06. klirrten erneut Scheiben, es wurde im Garten randaliert und diesmal die gesamte Bergedorfer Innenstadt mit Neonaziaufklebern verunstaltet. Ebenfalls versuchten sie halbherzig in unser Haus einzudringen, was ihnen jedoch nicht gelang. Am Ende ihrer Attacke wurden die Nazis von Jugendlichen überrascht und daraufhin hetzten die Nazis diese durch die Bergedorfer Innenstadt, bis diese sich retten konnten.

Die Angriffe stellen den bisherigen Höhepunkt, der in den letzten Monaten zunehmenden Naziaktivitäten, dar. Beschränkten diese sich bisher auf Hakenkreuzschmierereien, Aufkleber, Pöbeleien und Hitlergrüße am Bahnhof, scheint der kommende Wahlkampf sowie die Neugründung einer Bergedorfer Kameradschaft für neues Selbstbewussts eingesorgt zu haben.

Wir werden uns weder durch staatliche Kriminalisierung, noch durch die Angriffe der Nazis einschüchtern lassen. Die letzten Tage zeigen es mal wieder: Antifa muss in die Offensive. Deswegen laden wir euch am 15.06. nach Bergedorf ein, um mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu zeigen, das linke Ideen und Freiräume wichtig und richtig sind. Diese werden wir verteidigen!

Enough is enough!
Antifa in die Offensive! 

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